Von der Schweiz ist ja gemeinhin bekannt, dass sie politisch neutral bleiben will und deshalb dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato fernbleibt. Sie bewahrt diese Neutralität bereits seit der Neuordnung Europas nach den Koalitionskriegen mit Napoleon auf dem Wiener Kongress 1814/1815 – also schon seit über 200 Jahren. Aus dem gleichen Grund ist sie auch kein EU-Mitglied. Aber ist Österreich in der Nato?
Nein, Österreich ist kein Mitglied der Nato – obwohl es ein EU-Land ist. Und auch trotz des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, der auch Finnland und Schweden veranlasste, zur Sicherheit der Nato beizutreten, gab es keinen Beitritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die österreichischen Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich darauf geeinigt, dass Österreich permanent neutral bleiben solle; seither steht die immerwährende Neutralität im Verfassungsgesetz. Am 26. Oktober 1955 wurde sie vom Nationalrat aufgenommen.
Und sie wird auch von allen politischen Parteien in Österreich hochgehalten – eine Diskussion über einen Beitritt findet selbst infolge des Ukrainekrieges kaum statt. Die Umstände sind aber auch etwas anders als in Finnland und Schweden. Ähnlich wie die Schweiz ist Österreich von Nato-Ländern umgeben, darum kommt man in den Genuss einer De-facto Beistandsklausel, die ja das Kernelement des Verteidigungsbündnisses darstellt.
Um Österreich zu erreichen, müsste eine Invasionsarmee zunächst durch Nato-Land marschieren und würde dort bereits die Beistandsklausel auslösen. Länder an der Nato-Außengrenze wie eben Finnland oder am Meer wie Schweden sind da in einer exponierteren Lage. Abgesehen davon sind EU-Mitglieder auch in die gemeinsame EU-Sicherheitspolitik eingebunden, und die Nato-Mitglieder der EU haben eine Beistandserklärung auch gegenüber neutralen EU-Mitgliedern abgegeben. Aus diesen Gründen fühlen sich die Österreicher relativ sicher – und weiterhin an ihre verfassungsgemäße militärische Neutralität gebunden.
Ablegen könnte Österreich die Neutralität jedoch trotzdem jederzeit. Sie ist nicht Teil der Grundprinzipien der Bundesverfassung. Eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und dem Bundesrat würde für eine Änderung ausreichen.
Was ist die Nato eigentlich?
Nato steht für „North Atlantic Treaty Organization“ und besteht seit über 70 Jahren. „Es steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern, auch für gelebten Multilateralismus. Die NATO versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.“, so die Bundesregierung.
